BEHINDERTENPÄSSE UND BEHINDERTENPARKSCHEINE!    ERRATUM IM AKTIV !

Sammelplatz


Kurz gefasst:
1.: Die Ausstellung von BEHINDERTENPÄSSEN orientiert sich an europaweiten Gesetzen und hat eine ÜBERGANGSREGELUNG mit zum Inhalt:
„Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn
mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen…...Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in
ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.“
Q.: § 3. Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2010

Das heißt also ua.: nicht mehr eine Diagnose allein ist entscheidend, sondern eben Einschränkungen bei den körperlichen Funktionen!
Davon hängt ua. auch die Ausstellung der PKW-PARKAUSWEISE ab:
Wurde ein PARKSCHEIN nach dem 1.1.2001 ausgestellt, so behält dieser seine Gültigkeit, Ausweise gemäß § 29b ,
die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit. !

2.: Hier bestimmt das Gesetz (StVO): 㤠29b. (1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz,
BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen
dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“
verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom … ein (Behinderten-) Ausweis auszufolgen. ….“
Q.:Straßenverkehrsordnung 1960 Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt
geändert durch BGBl. I Nr. 39/2013 §/Artikel/Anlage § 29b Inkrafttretensdatum
01.01.2014

3. Die Bundessozial-Ämter sind nunmehr die Stellen des BUNDESMINISTERIUMS-SOZIALSERVICE!
WICHTIG : Die Sammlung von Befunden, Berichten aus Spitälern und anderen medizinisch begründeten Aktivitäten,
stets ärztlich verordnet (!), ist dringend zu empfehlen!
BEGRÜNDUNG: Etliche AntragstellerInnen für eine Eintragung im Behindertenpass und daraus resultierend für einen
Behinderten-Parkausweis haben bereits leidvoll „Ablehnungen“ erfahren müssen. Für die Durchsetzung sind mittlerweile
das Verwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht für die Beschreitung der Rechtswege eingerichtet.
Bedauerlicher Weise gibt es bereits zahlreiche Abweisungen die
„Eintragung im Behindertenpass, Funktionalitätseinschränkungen und § 29b der StVO“
betreffend.


Wer sich hier für einzelne Urteile interessiert, kann dies über die Homepage:
des RECHTSINFORMATIONSSYSTEMS der Republik Österreich RIS: /www.ris.bka.gv.at selbst eruieren,
so z.B. mit Stichworten wie „Morbus Bechterew“.
Auskünfte sind über das jeweilige BSA und über Selbsthilfegruppen, Arbeiterkammern uä. erhältlich und dringend zu raten!
In der nächsten Ausgabe „Aktiv“ werden weiter gehende Informationen gebracht.

Dr. Alfred WURZER
(Seit rund 40 Jahren Mb.Patient)

 
 
   

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